„In den vergangenen beiden Jahren kam es immer häufiger vor, dass bei der Instandsetzung einer Straße zusätzliche Kosten für
Bergbausicherungsmaßnahmen entstanden sind. Diese Sicherungsmaßnahmen können sogar mehr kosten, als die eigentliche Instandsetzung der Straße. Ich finde es schon schlimm genug, dass unsere Landesregierung die Straßenausbaubeiträge nicht komplett abschaffen möchte. Aber diese zusätzlichen Kosten sind völlig ungerecht“, erklärt Peter Reinirkens.
„Ich möchte von der Stadt wissen, warum die Anwohner für die Kosten der Bergbausicherung aufkommen müssen und nicht die Rechtsnachfolger der Bergwerksgesellschaften. Außerdem würde ich gerne erfahren, ob es zu dem aktuellen Verfahren Alternativen gibt. Aus diesem Grund habe ich im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Unser Ziel muss es sein, die Anwohner von diesen hohen und ungerecht auferlegten Kosten zu befreien“, sagt Peter Reinirkens.
„Der Bochumer Süden ist davon besonders betroffen. Das ist an der Hasenwinkeler Straße deutlich geworden, wo die Bergbau-Spätfolgen für
hohe Kosten und eine lange Bauzeit gesorgt haben“, erklärt Peter Reinirkens. „Teuer könnte es auch bei der Straße Am Sonnenberg werden,
die in einem katastrophalen Zustand ist. Sie soll seit Jahren erneuert werden. Vorgesehen sind die Arbeiten jetzt für die Jahre 2020 und 2021. Der Start der konkreten Vorbereitungen wirkt sich allerdings auf die Anliegerbeiträge aus. Sollte die Landesregierung sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren doch noch entschließen, die Anliegerbeiträge abzuschaffen oder wenigstens zu senken, dann sollte mit den Vorbereitungen erst nach Inkrafttreten des Gesetzes begonnen werden. So lassen sich die Kosten für die Anlieger minimieren.“