„Wir freuen uns, dass Du wieder einmal in Bochum bist, lieber Thomas. Du bist hier ein gern gesehener und stets willkommener Gast!“ so begrüßte Prof. Dr. Karsten Rudolph, Vorsitzender der SPD Bochum, den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW, Thomas Kutschaty. Sein Referat steht unter der Überschrift „Fortschritt für die Vielen. Fortschritt für Bochum“. Im Mittelpunkt des Parteitages steht mit Blick auf das Kommunalwahljahr 2020 das Verhältnis zwischen Landespolitik und Kommunalpolitik.

Auch die Ereignisse der letzten Tage in Thüringen bleiben nicht unbeachtet. Klar ist: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind sich ihrer Geschichte und Verantwortung bewusst. Rudolph und Kutschaty zeigen klare Haltung gegen die AfD, gegen Faschismus und gegen Rechtsnationalismus.

Der Parteitag verabschiedete einstimmig den als Resolution eingebrachten Initiativantrag mit dem Aufruf an allen Demokrat*innen in unserer Stadt: Kommt in die demokratischen Parteien! Setzt euch ein für Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit! In unserer Mitte ist noch Platz.

Der Vosritzende findet in seiner Anrede ebenfalls klare Worte:

„Die letzte Woche war geprägt von den Ereignissen im Erfurter Landtag, die bis tief hinein in die Bundespolitik reichten. Dazu wird gleich der Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag und Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Kutschaty Stellung beziehen. Wir freuen uns, dass Du wieder einmal in Bochum bist, lieber Thomas. Du bis hier ein gern gesehener und stets willkommener Gast!

Soweit uns die Thüringer Ereignisse in Bochum direkt erreicht haben, hat unser Oberbürgermeister die richtige Tonlage und die treffenden Worte gefunden.

Lieber Thomas, das hat einmal mehr bewiesen, dass Du die richtige Person an der richtigen Stelle bist.

Beschämend war dagegen die Stellungnahme des CDU-OB-Kandidaten. Der sprach zunächst davon, dass man in Thüringen einen Kandidaten des Linksfaschismus verhindert hätte. Als ihm endlich auffiel, einen Begriff aus dem rhetorischen Arsenal der Rechtsextremen zu benutzen, wollte er nur noch von Linksextremen sprechen. Welch eine Verkennung, nein: VERDREHUNG der Tatsachen. Thüringen ist in den letzten Jahren nicht linksextremistisch sondern sozialdemokratisch regiert worden.

Ein CDU-Vertreter in der Bezirksvertretung Mitte schrieb in einem Facebook-Post über den 5. Februar von „einem guten Tag“: „Der unsägliche Zustand, einen Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei ertragen zu müssen, sei Geschichte“.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende von Bochum postete: „SPD und Grüne hätten einem demokratischen Bündnis in Thüringen eine Absage erteilt. Vielmehr wollte die SPD erneut der SED Nachfolgepartei zur Macht verhelfen. Vielleicht sollte die Bochumer SPD mal sich das Stasigefängnis in Berlin-Schönhausen anschauen oder mit den Menschen in den neuen Bundesländern sprechen, die vor 30 Jahren unter größter Angst auf die Straße gegangen sind, um sich gegen das Unrechtsregime der DDR zur Wehr zu setzen …“

Solche Belehrungen sind infam. Denn auch Sozialdemokraten haben in den Stasi-Gefängnissen gesessen Und es waren aufrechte und tapfere Sozialdemokraten, die die erste demokratische Partei in der DDR wiederbegründet haben, als andere den Kontakt mit den Blockparteien aufnahmen.

Sie sind aber auch infam, weil sie vom Versagen der CDU und der FDP in Thüringen ablenken.

Sie sind infam, weil sie verkennen, von wem unserer Demokratie die größte Gefahr droht. Nach dem politischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten, Walter Lübcke, der Mitglied der CDU war, müsste doch auch dem letzten Christdemokraten in unserem Land klar geworden sein: Diese Gefahr kommt von rechts!

Und all diese Äußerungen aus der oberen Etage der Bochumer CDU unterstreichen nur das eine: Unsere Stadt darf nicht und unter keinen Umständen von Leuten mit einem solchen Urteilsvermögen regiert werden.

Schließlich noch ein Hinweis. Die Vorsitzende der CDU ist nicht allein aus Thüringen gestürzt worden. Zu ihrem Sturz haben wesentlich Äußerungen auch aus westdeutschen CDU-Verbänden beigetragen Und einige davon kamen aus der CDU-Bochum, in der nun Krokodilstränen geweint werden.

Bei allem Streit geht aber auch eines nicht an. Dass an der  Geschäftsstelle der FDP randaliert, FDP-Mitglieder bedroht oder anonyme Flugblätter in Umlauf gebracht werden. Demokratieschutz geht anders: Mit friedlichen Protesten und guten Argumenten. Alles andere geht gar nicht!„