Resolution / Ratsfraktionen wollen Gastronomie unterstützen

„Die Corona-Krise gefährdet nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch die Wirtschaft. Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sind bereits jetzt in vielen Fällen die Folge der Pandemie. Besonders hart leiden darunter Hotels und Gastronomien“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Reinirkens. „Gerade die Gastronomie prägt Bochum entscheidend mit und beschäftigt viele Menschen. Deswegen müssen wir Wege finden, die katastrophalen Folgen der Corona-Krise ein wenig abzumildern“, sagt der Kommunalpolitiker. „Wir bringen daher mit der CDU-Ratsfraktion, mit der Fraktion der Grünen im Rat und der Fraktion UWG: Freie Bürger eine gemeinsame Resolution ein und außerdem einen Dringlichkeitsantrag auf den Weg.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Reinirkens freut sich über die Zustiftung des Fliednerhauses und damit über die Stärkung sozialer Projekte.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Reinirkens freut sich über die Zustiftung des Fliednerhauses und damit über die Stärkung sozialer Projekte.

Die vier Fraktionen fordern in ihrer Resolution für die Ratssitzung am 30. April Perspektiven für die Gastronomie. „Uns ist es wichtig, dass nicht einfach unbedacht Sicherheitsmaßnahmen gelockert werden. Mit vielen Einschränkungen haben wir es bislang geschafft, die Corona-Pandemie soweit einzugrenzen, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet ist. Trotzdem muss die Landesregierung, in enger Zusammenarbeit mit Experten, Pläne und Strategien entwickeln, wie auch die Gastronomie und das Hotelgewerbe wieder ihre Arbeit aufnehmen können. Wie diese Arbeit aussehen kann und welche Sicherheitsvorkehrungen nötig sind, das soll die Landesregierung ausarbeiten. Wichtig ist aber, dass diese beiden Branchen, ähnlich wie der Einzelhandel, wieder eine Perspektive haben“, sagt Peter Reinirkens.

Gebühren erlassen

Aber vorsichtige Lockerungen sind nicht alles. „Die finanziellen Einbußen in der Gastronomie und im Hotelgewerbe sind immens. Eine vorsichtige Wiederaufnahme des Betriebes reicht nicht aus, um die zahlreichen Arbeitsplätze und Betriebe zu unterstützen“, sagt Peter Reinirkens. „Deswegen fordern wir gemeinsam mit der CDU, den Grünen und der UWG: Freie Bürger die Stadt auf, in diesem Jahr keine Gebühren für Freisitze zu erheben. Viele Restaurants, Cafés oder Kneipen haben Stühle auf öffentlichen Straßen, Gehwegen oder Plätzen. Das lässt sich die Stadt verständlicherweise bezahlen. In diesem Jahr soll sie aber auf diese Gebühren verzichten, auch wenn die Betriebe wieder draußen Stühle aufstellen. Wir hoffen so, die schlimmsten Folgen ein bisschen abzumildern.“