Parkraumkonzept / Martina Schnell: „Bloßes Wahlkampfgetöse der CDU“

Die Aussage der CDU im WAZ-Artikel „Neue Zonen und Tarife für citynahes Parken“ vom Montag, 20. Juli, sorgt für Unverständnis bei SPD-Ratsfrau Martina Schnell. „Dabei handelt es sich um bloßes Wahlkampfgetöse der Union“, sagt die Vorsitzende im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Die CDU hat das gesamte Parkraumkonzept bislang mitgetragen!“, so Schnell. „Erst in der letzten Ratssitzung wollte Herr Mitschke das längst beschlossene Thema noch einmal aufmachen“, sagt die Lokalpolitikerin.

Martina Schnell kritisiert die CDU für ihr "Wahlkampfgetöse".
Martina Schnell kritisiert die CDU für ihr "Wahlkampfgetöse".

„Offensichtlich sind der CDU in Bochum die Themen für den Wahlkampf schon ausgegangen“, sagt Martina Schnell. „Der Antrag ist völlig sinnlos. Denn schon im Beschluss zum Parkraumkonzept wurde festgelegt, dass die neuen Regeln zunächst eingeführt, aber auch beobachtet und ausgewertet werden.“ Sodann soll die Politik aufgrund der gemachten Erfahrungen mit den Bewirtschaftungszonen und dem Anwohnerparken erneut beschließen. In der aktuellen Situation würde der CDU-Vorschlag den Parkdruck auf Anwohner aber erhöhen“, erklärt Martina Schnell.

„In der letzten Ratssitzung wurde Herrn Mitschke zudem erläutert, dass die Verzögerung der Scharfstellung nicht von der Politik verursacht wurde. Vielmehr haben wir zusammen mit der CDU beschlossen, dass das schon längst hätte passieren müssen. Aber nicht alles geht immer sofort. Für jede einzelne Straße müssen Anordnungen geschrieben, Automaten aufgestellt und Schilder gedruckt werden. Gerade mit Blick auf Corona dauern solche Arbeiten, wenngleich auch wir uns gewünscht hätte, dass das Parkraumkonzept schneller umgesetzt wird“, so Martina Schnell.