Burkart Jentsch, Corona

Sondersitzung Rat / SPD regt Resolution zu Ausschusswahlen an

„Jede Sitzung des Rates ist zu Corona-Zeiten ein Risiko. Trotzdem soll es nach aktuellem Stand am 25. Februar eine Sondersitzung geben. Wenn es nach uns geht, soll es dazu aber nicht kommen“, erklärt Burkart Jentsch, Vorsitzender der SPD im Rat.

Die SPD möchte eine Sondersitzung des Rates in der Jahrhunderthalle vermeiden.

Burkart Jentsch hofft, dass es zu keiner Sondersitzung des Rates kommt.

Laut Beschluss des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen müssen die Ratsmitglieder die Ausschüsse neu wählen. Grund: Das Gericht sah die Spiegelbildlichkeit von Rat und Ausschüssen gefährdet, da einzelne Fraktionen sich im Vorfeld besprochen und dementsprechend gestimmt haben. Daraufhin hat eine Fraktion geklagt. „Die Neuwahlen werden mehrere Stunden dauern. Deswegen war es sinnvoll, dass die Neuwahlen von der Tagesordnung der Ratssitzung am 4. Februar gestrichen wurden“, sagt Burkart Jentsch. „Je länger eine Sitzung dauert, desto nachlässiger werden viele Menschen mit Blick auf Corona-Schutz. Mit Schnelltests vor der Sitzung, großen Abständen, Maskenzwang und weiteren Maßnahmen ist das Risiko zwar gering, aber immer noch vorhanden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. „Wir wollen außerdem nicht vergessen, dass die Ratssitzungen seit Monaten die größten Veranstaltungen Bochums sind. Deswegen ist eine Verkürzung der Sitzungsdauer sinnvoll, aber mit Blick auf das Infektionsgeschehen ist die beste Sitzung die, die nicht stattfindet.“

Miteinander reden

„Dadurch, dass die Ausschussneuwahlen von der Tagesordnung der Sitzung am 4. Februar gestrichen wurden, haben alle beteiligten Fraktionen die Chance, miteinander zu reden und vielleicht doch noch eine Lösung zu finden“, erklärt Jentsch.

Politische Arbeit wird torpediert

Unabhängig von eventuellen Gesprächen oder Ausschussneuwahlen möchte die SPD im Rat den Beschluss des Verwaltungsgerichtes nicht einfach hinnehmen. „Wir werden zwar an Neuwahlen teilnehmen, aber vor allem deswegen, weil die Ausschüsse endlich ihre Arbeit aufnehmen müssen. Die Mitglieder beraten und entscheiden über Dinge, die für Bochums Zukunft wichtig sind. Es kann nicht sein, dass das durch ständige Neuwahlen torpediert wird. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Resolution an die Landesregierung ein. Spiegelbildlichkeit ist wichtig, aber uns ist die Freiheit des Individuums und des Mandats wichtiger. Jeder einzelne soll so abstimmen dürfen, wie er es für richtig hält, ob er jetzt für die eigene Fraktion stimmt oder eine andere“, erklärt Jentsch. „Gerade Ausschusswahlen sind äußerst komplex und es ist normal, dass über Fraktionsgrenzen hinweg miteinander gesprochen und auch mal anders als erwartet abgestimmt wird. Das gehört für uns zur Demokratie. Und das sollte sich in Zukunft auch in der Gemeindeordnung wiederfinden. Da muss die Landesregierung nachbessern“, sagt Burkart Jentsch.