Handlungskonzept Wohnen / Grüne wollen gegen Koalitionsvertrag verstoßen

„Die Schaffung von Wohnraum, von bezahlbarem Wohnraum, ist nicht nur eines der zentralen Themen dieser Zeit und in unserer Stadt. Es ist auch eine zentrale Aufgabe, der sich die SPD gemeinsam mit den Grünen im Koalitionsvertrag verpflichtet hat. Ich bin erschüttert, dass unser Koalitionspartner nun gegen den Koalitionsvertrag und eindeutige Absprachen verstoßen möchte und gemeinsam getragene Ratsbeschlüsse aufkündigt“, sagt Burkart Jentsch, Vorsitzender der SPD im Rat.

Für das aktuelle Vorgehen des grünen Koalitionspartners findet Burkart Jentsch deutliche Worte.
Für das aktuelle Vorgehen des grünen Koalitionspartners findet Burkart Jentsch deutliche Worte.

„Wir haben in Bochum ein gewaltiges Problem mit Wohnraum. Es kann nicht sein, dass junge Familien keine finanzierbaren Immobilien finden, ältere Menschen, die sich räumlich verkleinern wollen, das nicht können, weil es an barrierearmen Wohnungen fehlt und finanziell Schwache keine finanzierbare Bleibe finden, die aktuellen Standards entspricht“, sagt Burkart Jentsch. „Mit Blick auf dieses Problem, das sich durch die gesamte Stadtgesellschaft zieht, können wir uns keine Klientelpolitik, wie sie die Grünen jetzt betreiben wollen, erlauben!“

Eindimensionale Sicht

In Bochum ist mit Blick auf die Schaffung von Wohnraum schon einiges geschehen, „aber eben nicht genug“, wie Burkart Jentsch erklärt. „Mehr und mehr Unternehmen siedeln sich hier an. Bochum ist attraktiv wie nie. Damit kommen auch mehr Menschen in unsere Stadt und der Wohnraum wird immer knapper und Mieten sowie Immobilienpreise steigen. Menschen sollen hier in Bochum ein Zuhause finden können und Bochum soll eine Stadt für alle sein“, sagt Jentsch. „Es fühlt sich deswegen wie ein Schlag ins Gesicht an, dass die Grünen nun ihr Wort brechen. Ich kenne es so, dass man zu Verabredungen und Verträgen steht. Das ist den Grünen anscheinend egal. Ebenso die Not vieler Bochumerinnen und Bochumer, eine Bleibe zu finden. Sie setzen alles auf die Karte, dass einige Prognosen einen Bevölkerungsrückgang herbei orakeln. Selbst wenn das passieren sollte, steht auf der anderen Seite die Anzahl der Haushalte. Diese ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stetig gestiegen, weil die Zahl der Single-Haushalte und Kleinfamilien zunimmt. Diese eindimensionale Betrachtung der Grünen kann sich für die Menschen unserer Stadt bitter rächen!“

Hintergrund

Zum Hintergrund: Im einstimmig beschlossenen Koalitionsvertrag sprachen sich SPD und Grüne für die Einhaltung des Handlungskonzeptes Wohnen aus. „Bestehende Beschlüsse des Handlungskonzeptes sollten bis zu einer Evaluierung eingehalten werden. Nun wollen sie aber Flächen, die der Rat mit Stimmen der Koalition im Wohnbauflächenprogramm beschlossen hat, nicht mehr ins Verfahren geben – ohne erfolgte Evaluation. Das haben die Grünen einstimmig auf ihrem Parteitag beschlossen“, erklärt Burkart Jentsch. „Das ist ein ganz klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, der so nicht mit uns abgestimmt wurde und ein No Go ist! Mit Blick auf den Koalitionsvertrag ist dieses Vorgehen ein Spiel mit dem Feuer. Außerdem zeigen die Grünen, falls sie am geplanten Vorgehen festhalten, dass sie weder für uns, noch die Menschen in Bochum ein verlässlicher Partner sind.“