Wie die Stadt mitteilt, hat ein externer Gutachter nach langer Untersuchung festgestellt, dass das Bürgerbegehren rein rechtlich gesehen nicht zulässig ist. „Aus diesem Grund stimmen wir in der kommenden Ratssitzung der entsprechenden Verwaltungsvorlage zu, die den RadEntscheid als unzulässig einstuft. Wir können als Fraktion nicht etwas tragen, dem die rechtliche Grundlage fehlt“, erklärt Burkart Jentsch. „Die Unzulässigkeit hätte vermieden werden können, wenn die Initiatorinnen und Initiatoren des RadEntscheids im Vorfeld das städtische Angebot zur Beratung angenommen hätten. Dennoch wollen wir viele wichtige und zukunftsweisende Ziele und Ideen aus dem RadEntscheid aufgreifen“, sagt Burkart Jentsch weiter. „Es geht nicht nur, aber auch darum, dass immerhin etwa 17.000 Bochumerinnen und Bochumer hinter den Forderungen des Radentscheides stehen. Es geht aber auch darum, die nötige Mobilitätswende voranzutreiben, damit Bochum fit für die Zukunft ist. Wir wünschen uns ein Bochum, in dem der Radverkehr sichtlich gestärkt ist, aber jeder Mensch sich seinen Bedürfnissen entsprechend fortbewegen kann. Bochum soll Raum für Bus und Bahn, Autos und Fußgängerinnen und Fußgänger bieten. Aber natürlich beschäftigt sich der geplante Dringlichkeitsantrag schwerpunktmäßig mit der Zukunft des Radverkehrs“, so Jentsch weiter.
Durchgängiges Radwegenetz
Orientiert an den Zielen des RadEntscheids soll das Netz für den Alltagsradverkehr ausgebaut werden. „Wir wünschen uns ein durchgängiges Radwegenetz, ohne Unterbrechungen, bei denen Radfahrende plötzlich am Bordstein stehen und sich wieder zwischen Autos einfädeln müssen. Im Radhauptroutennetz sollen jährlich im Schnitt sieben Kilometer Radweg geplant beziehungsweise gebaut werden, im sogenannten Radergänzungsnetz 13 Kilometer. Außerdem sollen Stadt und Polizei prüfen, inwieweit Einbahnstraßen auch in der Gegenrichtung für Fahrräder freigegeben werden können“, erklärt Jentsch.
Breitere Radwege
„Es geht aber nicht nur um einen quantitativen Ausbau der Radwege. Wir brauchen mehr Kilometer, aber auch bessere Radwege. Radwege sollen beispielsweise von Parkplätzen durch Sicherheitstrennstreifen abgegrenzt werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Auch die Radwegebreite spielt eine Rolle bei sicheren und alltagstauglichen Radwegen: „Radschnellverbindungen sollen 3 Meter breit sein, Radhauptrouten 2,5 Meter und die Wege im Ergänzungsnetz 2 Meter“, erläutert Burkart Jentsch.
Sichere Schulwege
Der Dringlichkeitsantrag greift noch weitere wichtige Punkte auf, etwa sicherere Kreuzungen, Beseitigung von Gefahrenstellen, verbesserte Radwegereinigung und -instandhaltung, mehr Stellplätze oder Pläne für Radschulwege. „Uns ist das Thema Radverkehr sehr ernst und wir versuchen, mit unserem Antrag möglichst viel abzudecken. An einigen Stellen wären die Forderungen des RadEntscheides weitergegangen, das ist uns bewusst. Aber wir denken, dass unser Antrag die Interessen der meisten der 17.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner bestmöglich aufgreift und auf einer realistischen und umsetzbaren Basis fußt“, sagt Burkart Jentsch.
- PDF: Vorlage der Verwaltung zur Unzulässigkeit des Radentscheids
- Link: Pressemitteilung der Stadt zur Unzulässigkeit