„Am 24. März hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag beschlossen, den Bürgerinnen und Bürgern die Straßenausbaubeiträge komplett zu erlassen – das gilt auch für Bochum. Das wäre eigentlich eine gute Sache, die aber zum einen nicht weit genug geht und zum anderen Probleme für die städtische Verwaltung mit sich bringt“, erklärt Christian Kalisch. „Konsequent wäre eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, für die sich die SPD schon seit mehreren Jahren einsetzt. Ich weiß nicht warum, aber CDU und FDP sperren sich dagegen und haben nun ihre eigene unsinnige Version der sinnvollen Forderung der SPD-Landtagsfraktion abgesegnet“, erklärt Christian Kalisch.
Ungewisse Förderzukunft
Immerhin: „Der Vorteil ist, dass eine spürbare Entlastung bei den Menschen vor Ort ankommt. Wurden die Bochumerinnen und Bochumer nach der letzten Änderung bei Straßenausbaubeiträgen vorher zu 50 Prozent unterstützt, sind es nun 100 Prozent. Sie müssen also nichts zahlen. Vorerst. Schließlich handelt es sich um ein Fördersystem. Und wenn die Fördermittel aufgebraucht sind, kann es gut sein, dass Schwarz-Gelb die Bürgerinnen und Bürger doch wieder zur Kasse bitten wollen“, schildert Christian Kalisch eines der beiden Probleme.
Mehr Verwaltungsaufwand
„Das andere Problem liegt im Aufwand. Die ursprüngliche Förderung von 50 Prozent hat eine vorgeschaltete Bürgerbeteiligung vorgesehen, damit die Menschen vor Ort selbst entscheiden können, wofür sie zur Kasse gebeten werden. Brauchen wir wirklich Laternen? Muss es ein Gehweg sein oder reicht ein Schotterweg? So konnten auch Bochumerinnen und Bochumer immerhin einen Teil der Kosten senken“, erklärt Christian Kalisch. „Die neue Regelung macht die Bürgerbeteiligung allerdings keineswegs obsolet. Die Stadt Bochum muss immer noch eine zeit- und kostenaufwendige Bürgerbeteiligung durchführen und im Übrigen auch die Kosten ermitteln, die auf die Bürgerinnen und Bürger durch einen Straßenausbau zukommen – nur, damit sie ihnen erstattet werden können! Das ist unsinnig und frisst wertvolle Ressourcen“, sagt Kalisch. „Hätte Schwarz-Gelb den Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion mitgetragen und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, dann hätten die Bürgerinnen und Bürger die Gewissheit, dass sie auch in Zukunft nicht zur Kasse gebeten werden und die Kommunen in NRW und somit auch unsere Stadt hätten erheblich weniger Aufwand. Die Bochumer Verwaltung hat sogar erklärt, dass die neue Regelung zusätzliche Arbeit verursacht. Inwiefern sich das niederschlägt, wird sie noch schriftlich mitteilen.“