Nach den Jahren des 2. Weltkrieges war es das Bestreben, Deutschland zu einem föderalen Staat aufzubauen und ihm eine neue Verfassung zu geben. Nach etlichen Vorarbeiten war es dann der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee vom 10. bis zum 23. August 1948, der die entscheidenden Entwürfe für die weiteren Beratungen des Parlamentarischen Rates lieferte. Gleichzeitig war der Herrenchiemseer Konvent die letzte große Einflussmöglichkeit der Ministerpräsidenten auf das Grundgesetz. Nach zum Teil heftigen Debatten wurde der Entwurf des Grundgesetzes am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat, der seit September 1948 in Bonn tagte, mit 53 gegen 12 Stimmen angenommen.

Im Parlamentarischen Rat sind aus Sicht unserer Partei besonders Friederike „Frieda“ Nadig und Martha Elisabeth Selbert zu erwähnen, 2 von nur 4 Frauen des 65 Personen (-davon 17 aus NRW und 27 Mitglieder der SPD-) umfassenden Parlamentarischen Rates.

Die Frauen – oft auch als Mütter des Grundgesetzes bezeichnet – gaben den Beratungen entscheidende Impulse und insbesondere der Hartnäckigkeit und Durchsetzungskraft von Selbert ist es zu verdanken, dass schließlich in Art. 3 Abs. 2 GG die Gleichberechtigung von Frau und Mann im Grundgesetz verankert worden ist.

Nach der Genehmigung des Entwurfs von den Militärgouverneuren der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszonen am 12. Mai 1949, bedurfte es noch der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten sollte. Zwischen dem 18. und 21. Mai wurde er in den Länderparlamenten zur Abstimmung gestellt. 10 Länderparlamente nahmen das Grundgesetz an. Nur der Bayerische Landtag stimmte gegen das Grundgesetz. Das Grundgesetz konnte damit aber am 23. Mai 1949 in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten ausgefertigt und verkündet werden. Es trat mit Ablauf dieses Tages in Kraft.

Unser Grundgesetz: 73 Jahre alt, aber aktuell und wichtig wie nie zuvor. Deutschland hat eine starke Verfassung, die unsere Demokratie sichert und den Deutschen Sicherheit und Stabilität gebracht hat – etwas, das gerade in den heutigen Zeiten in der Welt nicht selbstverständlich ist.

(Kerstin Paschke, stellvertretende Unterbezirksvorsitzende des UB Bochum)