Stadt stellt Haushaltsentwurf vor / Viele SPD-Ideen berücksichtigt

Die Stadt Bochum stellt am Donnerstag (29. September) den Entwurf der Haushaltssatzung für die kommenden zwei Jahre vor – mit einem starken sozialdemokratischen Anstrich. „Ich bin froh, dass die Verwaltung viele Punkte aufgegriffen hat, die wir bereits im Mai angeregt haben“, erklärt Burkart Jentsch, Vorsitzender der SPD im Rat.

Burkart Jentsch
Burkart Jentsch

„Corona oder Krieg und dadurch entstehende Inflation und Energieknappheit – anhaltende Krisen zwingen uns, zu sparen. Aber uns ist es dennoch wichtig, dass die Menschen in Bochum nicht auf der Strecke bleiben. Unsere Stadt muss lebenswert bleiben und allen Einwohnerinnen und Einwohnern gerecht werden. Deswegen haben wir uns schon früh mit dem städtischen Haushalt auseinandergesetzt und dafür gesorgt, dass an vielen wichtigen Stellen investiert wird“, erklärt Jentsch. „Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir einen umfangreichen Antrag an die Verwaltung gestellt, der viele Themen aufgreift und sich im aktuellen Haushaltsentwurf wiederfindet. Die massiven Steigerungen der Energiekosten hat die Stadt in ihrem Entwurf glücklicherweise berücksichtigt und entlastet den sozialen Bereich“, sagt der ehrenamtliche Lokalpolitiker.

Mehr OGS-Plätze

„In unseren Forderungen sind ganz elementare Dinge, wie mehr Kindergarten- und OGS-Plätze, sowie Geld für die Umsetzung der Schulentwicklungsplanungen. Aber auch das Sport- und Freizeit-Angebot in Bochum ist uns wichtig. Deswegen bin ich froh, dass die Stadt auf unseren Antrag hin noch mehr Kleinspielfelder für Kinder und Jugendliche errichtet, weiter Kunstrasenplätze anlegt und auch Umkleiden modernisiert“, sagt Burkart Jentsch. „Beim Thema Sport ist uns aber auch wichtig, dass sich Angebote an alle richten müssen. Schließlich soll Bochum eine Stadt für alle sein. Deswegen haben wir darum gebeten, dass die Stadt im Haushalt Geld für den barrierearmen oder besser barrierefreien Ausbau von Sportanlagen vorsieht, was sie uns bestätigt hat.“

Weniger Barrieren

Auch abseits von Sport ist Inklusion ein Thema. „Glücklicherweise wird Bochum immer barriereärmer. Allerdings trifft das nicht auf alle Gebäude zu. Damit bewegungseingeschränkte Menschen nicht plötzlich vor unüberwindbaren Hindernissen stehen, brauchen sie Informationen zur Barrierefreiheit, die sie gebündelt im Internet abrufen können. Das setzt die Stadt verstärkt um und wird diese Informationen auf unsere Initiative hin in Zukunft hoffentlich auch an eine App binden“, erklärt Burkart Jentsch.

Bäume pflanzen

Auch die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit sind der SPD wichtig. „Es geht ganz klar um die Zukunft und das Thema Klima, aber Maßnahmen wie mehr Bäume oder Blühwiesen sorgen auch jetzt schon für mehr Lebensqualität und werten das Stadtbild auf. Deswegen haben wir die Stadt gebeten, weiterhin mehrjährige Blühwiesen anzulegen und mehr Bäume zu pflanzen, als zu fällen“, sagt Burkart Jentsch. „Auch wollen wir, dass die Bochumer Nachhaltigkeitsstrategie weiterverfolgt wird“, so der Fraktionsvorsitzende.

Saubere Container-Standorte

Aller Nachhaltigkeit zum Trotz: „Durch Corona wurde und wird mehr online bestellt. Und der Verpackungsmüll muss irgendwo hin. Deswegen müssen die Container-Standorte saubergehalten werden. Außerdem setzen wir uns für mehr Unterflur-Container ein, um das Stadtbild weiter aufzuwerten. Die Stadt hat uns bereits mitgeteilt, dass sie da mit uns an einem Strang zieht“, sagt Jentsch.

Ordnungsamt aufstocken

„Ein weiteres Anliegen war für uns auch ein Aufstocken des Ordnungsamtes. Die Personaldecke war viel zu dünn und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten unmöglich allen Aufgaben gerecht werden. Jetzt wird das Personal um 14 Stellen aufgestockt auf 32 Stellen. Eine gute Nachricht!“

Familienberatung ausweiten

Die SPD hat sich aber noch weiter eingebracht. „Die Ausweitung der Angebote in der Familienberatung oder in den Seniorenbüros oder auch Investitionen in der Kultur, etwa beim Ruhr-International-Festival kommen ebenso hinzu, wie der Ausbau von Radwegen. Wir haben die gesamte Stadt mit all ihren Menschen im Blick und denken, dass wir trotz der Krisen wichtige Impulse – oder auch mehr als das – setzen konnten.