Parteitag beschließt Resolution: Solidarität mit Israel und allen Jüdinnen und Juden

Die SPD Bochum verurteilt den terroristischen Großangriff der Hamas auf Israel und bekundet ihre Solidarität mit Israel und allen Jüdinnen und Juden

Mit Entsetzen und Bestürzung verurteilen wir die furchtbaren, menschenverachtenden und überaus brutalen Überfälle, Angriffe, Geiselnahmen und Morde der Hamas an israelischen Zivilisten. Wir trauern um die Toten, bangen und hoffen mit den Verletzten und Entführten, und denken an die Familien, die um ihre Liebsten trauern oder bangen.

Der Überfall der Hamas auf Israel ist der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Das entsetzt und schmerzt uns als Bochumer Sozialdemokratie sehr und wir befürchten, dass hier nicht nur des Existenzrecht des Staates Israel zerstört werden soll, sondern dass es sich zugleich um eine völlig neue Dimension des weitverbreiteten israelbezogenen Antisemitismus handelt. Beides verurteilen wir aufs schärfste, und wir fordern, dass der islamistische Terror sofort gestoppt werden muss.

Unsere große Solidarität gilt in diesen Stunden unseren israelischen Freundinnen und Freunden und dem Staat Israel. Wir bekräftigen noch einmal das Existenzrecht des Staates Israel. Gemeinsam mit den Parteivorsitzenden der demokratischen Parteien in Deutschland unterstreichen wir, dass die Sicherheit des Staates Israel eine Verpflichtung und Teil der deutschen Staatsräson ist. Gleichzeitig betonen wir, dass Israel ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung hat. Die Angriffe der Hamas sind abscheuliche Verbrechen und haben mit den Hoffnungen der palästinensischen Zivilbevölkerung auf ein Leben in Frieden nichts zu tun. Deshalb fordern wir mit aller Entschiedenheit, dass jede Unterstützung und Hilfe für Palästina umgehend auf den Prüfstand kommt. Nicht nur in Deutschland, sondern vor allem auch in der Europäischen Union. Alles, was im Verdacht steht, einer Terrororganisation im Nahen Osten zu dienen, muss sofort gestoppt werden. Wir stellen allerdings die humanitären Hilfen im engen Sinne nicht in Frage. Nach wie vor müssen Menschen mit Medikamenten und sauberem Wasser versorgt werden können, auch in Palästina. Eine Terrororganisation wie die Hamas darf daher selbst in dieser dramatischen Situation nicht mit der palästinensischen Zivilbevölkerung gleichgesetzt werden.

Vor wenigen Monaten haben wir gemeinsam, auch bei uns in Bochum, an die Staatsgründung Israels vor 75 Jahren erinnert. Seit dieser Zeit war Israels Sicherheit nie selbstverständlich. Sie musste immer verteidigt werden. Nicht nur im Nahen Osten, sondern überall auf der Welt, also auch bei uns in Deutschland und in Bochum. Deshalb sind in diesen Stunden unsere Gedanken auch bei der Jüdischen Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen. Wir sind froh, dass es wieder jüdisches Leben und eine große, aktive jüdische Gemeinde in unserer Stadt gibt. Genau deshalb müssen wir das jüdische Leben in unserem Land, in unserer Stadt schützen und uns entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus und Israel-Hass stellen.

Unsere Jüdische Gemeinde kann sich auf uns, die Bochumer Sozialdemokratie, verlassen. Unsere Solidarität ist ungebrochen. Wir werden zudem alles daransetzen, dass sich die Jüdische Gemeinde auch auf die Solidarität aller demokratischen Parteien in unserer Stadt verlassen kann. Solidarität mit Israel, dem israelischen Volk und unserer jüdischen Gemeinde darf keine parteipolitischen Grenzen kennen.

Gemeinsam fordern wir das sofortige Ende des Terrors. Gemeinsam fordern wir den Schutz aller jüdischen Einrichtungen und Synagogen. Synagogen sind Orte der Begegnung und dürfen nicht wieder zu Angriffszielen in Deutschland werden. Nie wieder!

Mit Abscheu und Entsetzen sehen wir seit Sonntag, dass weltweit, erschreckenderweise auch bei uns im Ruhrgebiet, der Terror, die Angriffe und das Morden von unschuldigen Menschen bejubelt und begrüßt werden. Wer das tut, entwürdigt die Opfer und tritt die Menschlichkeit mit Füßen. Wir werden nicht zulassen, dass das auch in Bochum geschieht.

Wer israelische Fahnen verbrennt, dabei Hakenkreuze zeigt und unverhohlen die Auslöschung des Staates Israel fordert, das Massaker der Hamas an Jüdinnen und Juden feiert und verherrlicht, hat absolut keinen Platz in unserer Mitte. Solche Demonstrationen sind ein Verbrechen, auf das unser Staat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren muss, auch proaktiv. Versammlungen, deren Absicht nichts mit Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu tun haben, sondern bei denen Volksverhetzung, Unterstützung von Terrorismus, Billigung und Verherrlichung von Straftaten zu erwarten sind, müssen unbedingt verhindert werden. Die auch in Deutschland organisierten Vorfeldorganisationen des palästinensischen Terrors, wie zum Beispiel Samidoun, müssen verboten werden.

Solidarität mit Israel, Solidarität mit unserer Jüdischen Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen, Solidarität mit den Opfern des furchtbaren Terrors im Nahen Osten dürfen kein gesellschaftliches und politisches Lippenbekenntnis bleiben. Solidarität braucht unser entschlossenes politisches und gesellschaftliches Handeln. Wir sind dazu bereit!

Wir rufen als Unterzeichner zur Unterstützung der Kundgebung „Gegen Antisemitismus und Terror – Solidarität mit Israel!“ am 18.10 um 17.30 Uhr auf. Mehr Infos hier: Kundgebung: Gegen Antisemitismus und Terror – Solidarität mit Israel! › SPD Bochum (spd-bochum.de).