Übersicht

Europapolitik

Lettland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft in wichtiger Umbruchphase

Mit Lettland übernimmt das zweite baltische Land seit der EU-Osterweiterung am 1. Januar die Ratspräsidentschaft in einer entscheidenden Zeit für die Europäische Union. In den zurückliegenden sechs Monaten hat die erfolgreiche italienische Präsidentschaft die europäische Politik gemeinsam mit der neuen…

AfD mit Rechtsextremen und Anti-Europäern in einem Boot

Die Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) im Europäischen Parlament haben vergangene Woche den von Marine Le Pen von der rechten Front National aus Frankreich und Nigel Farage von der Anti-EU-Partei Ukip aus Großbritannien eingebrachten Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von…

Es weht ein neuer Wind in Europa

Jean-Claude Juncker hat Donnerstag im Europäischen Parlament seine Wachstumsinitiative mit einem Volumen von 315 Milliarden Euro vorgestellt. Dieser Kurswechsel ist das Ergebnis des langfristigen Einsatzes der europäischen Sozialdemokratie für Investitionen und Beschäftigung, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

„Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen“

Dietmar Köster Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster hat am vergangenen Donnerstag im Europäischen Parlament nicht für das Misstrauensvotum gegen den Kommissions­präsidenten Jean-Claude Juncker gestimmt. Es war von der britischen europa-feindlichen UKIP und dem rechten französischen Front…

Dietmar Köster: Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten

Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster hat sich heute im Europäischen Parlament an der von der S&D Fraktion initiierten Kampagne „No tax haven“ – „Keine Steueroasen“ beteiligt. Er fordert ein Ende der Steuervermeidung: „Auch große Konzerne haben eine…

Dietmar Köster: Europa hat eine bessere Kommission verdient

Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP Prof. Dr. Dietmar Köster, SPD-Abgeordneter und Mitglied des Europäischen Parlaments hat gestern gegen die neue von Jean-Claude Juncker vorgeschlagene EU-Kommission gestimmt. Seine Gründe liegen in der Personalauswahl, die nicht für das angekündigte…

Europäisches Parlament wählt Juncker-Kommission

Mit großer Mehrheit haben heute die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker bestätigt. Damit kann sie wie geplant ihre Arbeit zum 1. November aufnehmen. Das ist ein gutes Signal für Europa. Jetzt gilt…

Dr. Dietmar Köster informiert mit Europatelegramm

Seit den Europawahlen 2014 vertritt Dr. Dietmar Köster die Interessen der SPD Bochum im Europäischen Parlament. Drei Monate nach seinem Amtsantritt veröffentlicht er nun sein erstes Europatelegramm, in dem er über den Parlamentsalltag und über aktuelle europapolitische Themen berichtet.

Die EU muss in Vielfalt geeint sein

„Die Sorge ist sehr groß, dass bei einem ‚Ja‘ zur Abspaltung Schottlands weitere Regionen in der EU diesem Beispiel folgen würden. Das könnte eine Dynamik in Gang setzen, an deren Ende viele schwache Staaten und eine schwache EU stehen würden.

Die europäische Werte-Union verteidigen

Das Paneuropäische Picknick im ungarischen Sopron am 19. August vor 25 Jahren war ein Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Wiedervereinigung und europäischen Integration. Wir sind der ungarischen Bevölkerung für ihren Einsatz für Demokratie und Freiheit zu großem Dank verpflichtet.

Keine Deals mit Cameron und der AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde Donnerstag offiziell in die Fraktion der Europäischen Konservativen (EKR) im Europäischen Parlament aufgenommen. Den größten Anteil der europaskeptischen EKR-Fraktion stellen die britischen Tories von David Cameron. Sie hatten sich 2009 aus der Fraktion…

"Wir haben eine besondere Verantwortung für Europa"

Rede von Axel Schäfer am Mittwoch, 04. Juni, im Deutschen Bundestag zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen der Gespräche der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 27. Mai in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014…

SPD in 32 Wahlkreisen vorn

32 von 33 Ratswahlkreisen haben die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD bei der Kommunalwahl gestern direkt geholt. Stadtweit lag das Ergebnis der SPD um 22.22 Uhr bei 38,65 Prozent. Ähnliche Ergebnisse erzielte die SPD bei den Wahlen…