Schwarz-Gelb verschleppt Altschuldenhilfe für Bochum

Bundesfinanzminister Scholz hat eine hälftige Bundesbeteiligung an den kommunalen Altschulden besonders belasteter Städte wie Bochum zugesichert. Er machte allerdings eine Länderbeteiligung zur Bedingung, da die Bundesländer nach dem Grundgesetz eigentlich verantwortlich wären. Bei einer Tagung der NRW-Landesregierung zum Thema Altschulden…

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Etat 2018/19 genehmigt / Investitionen und Zuschüsse

Der Haushalt 2018/19 hat seit ein paar Tagen das Siegel "Genehmigt".

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Etat / Hermann Päuser: Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit geringerer Umlage

Die Stadt Bochum muss 6,7 Mio. Euro weniger an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) überweisen als geplant. Darauf weist der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Hermann Päuser hin. Hermann Päuser ist auch in der LWL-Versammlung in Münster. „Die SPD-Fraktion beim LWL hat…

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Ein Haushalt für zwei Jahre: Soziale Stadt, Mobilität, Innenstadt, Digitalisierung

Ein Haushalt für zwei Jahre: Die Investitionen in Bochums Zukunft steigen auf ein Rekordniveau. Darauf hatte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch bereits bei der Einbringung des Entwurfs Ende August aufmerksam gemacht. 233 Mio. Euro (2018) und 171 Mio. Euro (2019) wird…

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Etat 2018/19: Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung, Bochum-Strategie 2030

Rund 1,5 Mrd. Euro wird die Stadtverwaltung Bochum jeweils 2018 und 2019 ausgeben. Der Haupt- und Finanzausschuss hat am gestrigen Mittwoch (9. Dezember) den Etat mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Reinirkens betont in diesem…

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Ganztagsbetreuung / Elternbeiträge sinken ab Schuljahr 2018/19

Die Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung an Schulen sinken ab dem nächsten Schuljahr. Darauf weist der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Jonathan Ströttchen hin. „Die Entlastung für die Eltern summiert sich auf rund 400.000 Euro im Jahr“, so Ströttchen. Der Haupt- und…

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Wohnen, Soziales, Schule: Anträge und Initiativen zum Etat 2018/19

Gute Schule, Smart City, Straßenbäume nachpflanzen, City Team Bochum: „Sauber und Sicher“ in den Wohnquartieren, Stadtteil-Management, Seniorenbüros fördern, Offener Ganztag: Elternbeiträge sinken um rund 400.000 Euro, Wohnungen erneuern: Stadt legt Programm auf, 16,25 Mio. Euro für ein neues Hallenbad in…

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Etatberatungen beginnen / Peter Reinirkens: „Haushalt grundsätzlich genehmigungsfähig“

Peter ReinirkensDer von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Kämmerer Manfred Busch am vergangenen Donnerstag (31. August) eingebrachte Haushaltsentwurf 2018/19 ist nach Meinung des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Dr. Peter Reinirkens „grundsätzlich genehmigungsfähig“. Er widerspricht damit dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion. „Noch…

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Genehmigung / Peter Reinirkens: „Haushalt mit Investitionen in das soziale Bochum heute und morgen“

Dr. Peter Reinirkens„Der städtische Haushalt steht für Investitionen in Gebäude und Straßen, vor allem aber in den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt“, hebt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dr. Peter Reinirkens hervor. Die Bezirksregierung Arnsberg hat heute mitgeteilt, dass sie die…

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Beschäftigung, Wohnungen, Sauberkeit, Digitalisierung: SPD setzt Themen für den Doppel-Etat 2017/18

Die SPD setzt die Themen für den Doppel-Haushalt 2018/19. Dazu gehören unter anderem eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft für Langzeitarbeitslose und schnellerer Wohnungsbau, aber auch „Sauberkeit und Unterhaltungspflege in den Wohnquartieren“ und die Digitalisierung städtischer Angebote. So steht es in einem Beschluss,…

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Etat 2017 / Peter Reinirkens über Förderprogramme und Investitionen

Rede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Bochum Dr. Peter Reinirkens in der Sitzung des Rates am 8. Dezember 2016 (Teil 1) – Es gilt das gesprochene Wort: Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, alle Jahre wieder kommt es zu dem Ritual…

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Etat 2017 / Peter Reinirkens über Digitalisierung und eGovernment

Rede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Bochum Dr. Peter Reinirkens in der Sitzung des Rates am 8. Dezember 2016 (Teil 2) – Es gilt das gesprochene Wort: Der Blick in die Zukunft heißt nicht nur für die Schulen: Digitalisierung. Wir haben…

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Etat 2017 / Peter Reinirkens über Inklusion, Wohnungsbau und Stadtentwicklung

Rede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Bochum Dr. Peter Reinirkens in der Sitzung des Rates am 8. Dezember 2016 (Teil 3) – Es gilt das gesprochene Wort: Die größeren Schritte brauchen wir auch bei der Inklusion. Ohne eine konkrete Umsetzungsstrategie kommen…

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Etat 2017 / Peter Reinirkens über Langzeitarbeitslosigkeit

Rede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Bochum Dr. Peter Reinirkens in der Sitzung des Rates am 8. Dezember 2016 (Teil 4) – Es gilt das gesprochene Wort: Und wir müssen – fast schon resignierend – feststellen, dass eine noch so gute…

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Etat 2017 / Peter Reinirkens über Personal bei der Stadtverwaltung, Sozialausgaben, Rahmenbedingungen für die Etats der nächsten Jahre

Rede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Bochum Dr. Peter Reinirkens in der Sitzung des Rates am 8. Dezember 2016 (Teil 5) – Es gilt das gesprochene Wort: Viele Aufgaben, viele neue Aufgaben: sie erledigen sich nicht von allein. Dann sind wir…

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Etatberatungen 2017: Seniorenbüros Nord und Süd mit personeller Verstärkung

Mit einer Reihe von Anträgen zum Sozial-Etat sind SPD und Grüne heute in die Beratungen des Haushalts für 2017 gegangen. 50.000 Euro setzt die Koalition beispielsweise für einen „Aktionsplan Inklusion“ ein. Ein solcher Plan soll „die bisherigen und zukünftigen Arbeitsschritte…

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Etat 2016 kann jetzt vollständig umgesetzt werden / Reinirkens: „Weiter sparsam mit dem Haushalt umgehen“

Der Bochumer Haushalt 2016 kann vollständig umgesetzt werden. Sechs Wochen vor Jahresende hat der Kämmerer jetzt auch die letzten fünf Prozent freigegeben. „Hauptgrund dafür sind höhere Steuereinnahmen“, so Peter Reinirkens, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Bochum unter Berufung auf Angaben aus der…

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Willy-Brandt-Platz Nr. 30 erschienen

Rund 134 Mio. Euro an Investitionen sieht der Etat 2016 vor. Mit ihren Initiativen zum Etatentwurf der Verwaltung hat die SPD-Ratsfraktion einige Akzente gesetzt: E-Government und Mängelmelder, Industrie-4.0-Symposium, Familienbüro und der erste Jahresbericht zum Zertifikat „Familiengerechte Kommune“, Integrationsarbeit, Radwege, Ehrenamt,…

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Kommunen brauchen Hilfe beim Abbau der Schulden / Resolution eingebracht

Wie sollen die Altschulden der Kommunen abgebaut werden? Diese Frage müsse im Rahmen einer politischen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beantwortet werden. Das fordert das Aktionsbündnis „für die Würde unserer Städte“. Diesem Bündnis gehört auch die Stadt Bochum an. SPD,…

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Etat 2016 / Reinirkens: „Haushalt sichert ausserordentlich wichtige Investitionen“

Der Haushalt 2016 ist genehmigungsfähig. Davon geht SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Reinirkens aus. Das sichere viele ausserordentlich wichtige Investitionen, so Reinirkens unter anderem mit Blick auf Schulen und Turnhallen, Kindertagesstätten und energiesparende Straßenbeleuchtung. Der Etatentwurf sieht Aufwendungen in Höhe von rund 1,36…

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