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Meldungen

SPD-Ratsmitglied Reiner Rogall fragt auf Anregung einer Bochumerin nach der Situation auf dem Harpener Hellweg.

Harpener Hellweg / SPD klärt Verkehrssicherheit

Die Situation am Harpener Hellweg ist nicht die beste. Zwar hat die Bogestra mittlerweile die alten Schienen zwischen der Kornharpener Straße und der Laurentiusstraße entfernt. Aber: „Viele Autofahrer sind dort zu schnell unterwegs. Auch LKW sollen dort ordnungswidrig abgestellt sein“, sagt SPD-Ratsmitglied Reiner Rogall, Sprecher im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. Das wirft Fragen auf.

Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten

Allein in Bochum betrugen die Straßenausbaubeiträge im Jahr 2016 insgesamt 1.065.646 Euro, im Jahr 2017 waren es 854.554 Euro. Viele Bürger wurden mit hohen Forderungen zur Kasse gebeten. Nicht zuletzt deshalb sind die kommunalen Straßenausbaubeiträge erheblich in die Kritik geraten. Sie können derart hohe finanzielle Belastungen für betroffene Grundstückseigentümer bedeuten, dass der Weg zur Bank, um einen Kredit aufzunehmen, unausweichlich wird. Die SPD im Landtag fordert daher, so rasch wie möglich die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Per Gesetz wollen die Sozialdemokraten die Bürger so entlasten, dass die Stadt keine Mindereinnahmen zu befürchten hat. Die fehlenden Einnahmen sollen vollständig durch Landesmittel gedeckt werden.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD im Rat Gabriela Schäfer freut sich über die Änderung im Sozialen Arbeitsmarkt.

Sozialer Arbeitsmarkt mit Tariflohn / Schäfer: „Änderung war nötig.“

Der soziale Arbeitsmarkt, das neue Jobprogramm für Langzeitarbeitslose, hat noch einige dringend nötige Korrekturen bekommen. Arbeitgeber können sich damit vom Staat den Tariflohn erstatten lassen. „Diese Änderung war dringend nötig“, erklärt SPD-Ratsmitglied Gabriela Schäfer. „Alles andere hätte den Erfolg des Programms gefährden können.“

Nach einer SPD-Anfrage gibt es die ersten Notfalldosen jetzt auch in Bochum.
Bild: notfalldose.de

Notfalldosen / Jörg Czwikla: „Gut, dass unsere Anregung umgesetzt wurde!“

Sie stehen im Kühlschrank und sollen Leben retten: Notfalldosen. Bereits im Januar hat die SPD-Ratsfraktion die Verwaltung gefragt, ob sich diese auch in Bochum auf den Weg bringen lassen. Mittlerweile stehen die Notfalldosen in den ersten Kühlschränken und auch die Verwaltung legt eine Antwort auf die SPD-Anfrage vor.

Das Wattenscheider Ratsmitglied Burkart Jentsch nimmt die Sorgen der Eltern ernst und will die Situation vor der Gertrudisschule entschärfen.

Gertrudisschule / Mehr Sicherheit für Kinder

Der Schulweg zur Gertrudisschule muss sicherer werden – dafür setzt sich das Wattenscheider Ratsmitglied Burkart Jentsch gemeinsam mit der SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid ein. „Gerade morgens herrscht vor der Grundschule das reine Chaos“, so Jentsch. Das Problem auf der Vorstadtstraße könnte sich bald verschärfen.

Ein Wasserhahn und ein Glas Wasser

Wasserversorgung in Bürgerhand: Keine Privatisierung durch die Hintertür von Handelsabkommen

Die Wasserversorgung ist eine öffentliche Aufgabe. Sie darf nur den Interessen der Bevölkerung dienen. Eindeutig betont die SPD Bochum den Vorrang der kostengünstigen und sicheren Versorgung der Bürger vor den Interessen von renditeorientierten Investoren. Die Sozialdemokraten in Bochum stehen an der Seite der gesamten Wasserwirtschaft, der beteiligten Gewerkschaften und auch des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Das geplante Handelsabkommen der Europäischen Union mit Japan (JEFTA) wird grundsätzlich begrüßt. Freier Handel gehört zu unserer freien Gesellschaft und hat viele Vorteile für alle Menschen gebracht. Durch die Hintertür solcher Abkommen dürfen aber die nicht die Grundversorgung, die elementaren Bedürfnisse, zum Spielball solcher Handelsabkommen und der Börsenkurse werden. Deshalb treten Sozialdemokraten für öffentliche Unternehmen für öffentliche Bedürfnisse ein. Entsprechend hat auch schon der Parteitag der NRW SPD am 23. Juni 2018 in Bochum beschlossen.

Die SPD-Ratsmitglieder Burkart Jentsch (li.) und Dieter Fleskes schauen sich die Entwürfe der Architektur-Studierenden zum Hallenfreibad Höntrop an.

Hallenfreibad Höntrop / Turmerhalt freut SPD

Vielfältig scheint sie, die Zukunft des Hallenfreibads Höntrop. Am Donnerstag (11. Oktober) startete im Technischen Rathaus eine Ausstellung mit Entwürfen des Fachbereichs Architek-tur der Hochschule Bochum. „Da waren einige sehr spannende Ideen für das neue Hallen-freibad bei“, sagt SPD-Ratsmitglied Burkart Jentsch. Neben vielen guten Entwürfen gab es einen weiteren Grund zur Freude.

SPD-Ratsmitglied Gaby Schäfer hat noch Fragen an die Verwaltung zur Beteiligung an der GAFÖG.

Beteiligung an Beschäftigungsgesellschaft geplant / SPD stellt Fragen

Die Stadt Bochum will mehr für Langzeitarbeitslose tun. Deswegen soll der Rat Ende November über eine Beteiligung an der Arbeitsförderungsgesellschaft GAFÖG entscheiden. Ganz zufrieden ist Gabriela Schäfer, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, aber noch nicht. „Grundsätzlich finden wir es gut, dass die Verwal-tung jetzt konkrete Pläne zur Umsetzung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft vor-legt und so das Beschäftigungsprogramm ,Gute Bochumer Arbeit‘ vorantreibt“, so Schäfer. „Allerdings haben wir dazu als SPD noch einige Fragen.“

Neumitgliederempfang der SPD Bochum (01.07.2018): Karsten Rudolph
Bild: DW

Sozialer Arbeitsmarkt ja – aber fair und nach Tarif bezahlt!

Der Vorstand der SPD Bochum setzt sich seit vielen Jahren für einen sozialen Arbeitsmarkt ein, damit Menschen, die lange Zeit arbeitslos sind, eine echte Chance auf neue Arbeit erhalten. Der nunmehr vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung weist in die richtige Richtung, besitzt jedoch noch Lücken, die geschlossen werden müssen. Der Vorsitzende der SPD Bochum, Karsten Rudolph, fordert die CDU/CDU auf, ihren Widerstand gegen eine allgemein gültige tarifliche Bezahlung im sozialen Arbeitsmarkt aufzugeben:

Gegen Rechtsextremismus kann man eintreten! Jetzt mitgliedwerden.spd.de
Bild: NRWSPD

Gegen Rechtsextremismus kann man eintreten!

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die wichtigsten Werte der Sozialdemokratie – seit über 150 Jahren. Werde auch Du Teil dieser Partei und hilf mit, das Leben für die Menschen besser zu machen. Jetzt eintreten!…

1. September 2018: Weltfriedenstag in kriegerischen Zeiten!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Der 1. September 1939 liegt fast 80 Jahre zurück. Mit dem deutschen Überfall auf Polen begann der Zweite Weltkrieg. Nur noch wenige heute Lebende haben das Desaster dieses Weltkrieges persönlich erlebt. Es war ein Krieg, der den Interessen weniger Mächtiger dienen sollte. Er wurde gefördert durch irrigen Glauben an die Überlegenheit einzelner Gruppen religiöser oder rassischer Herkunft. Es war auch ein Krieg der Interessen des Kapitals. Millionen Tote und verwüstete Städte und Landschaften waren das fürchterliche Ergebnis.

Teile der Juso Schüler*Innen Bochum zusammen mit SPD-Ratsmitgliedern nach der intensiven Diskussion im Bochumer Rathaus

Junge Menschen für Politik begeistern? So geht das!

Jusos Schüler*innen BochumVom 06.08-10.08.2018 fand das Sommerseminar der Juso Schüler*innen Bochum statt. Die drei Themenschwerpunkte waren Sozialismus, Internationalismus und Antifaschismus. Wie soll der Staat aussehen? Was soll Politik entscheiden? Wie sieht die Freiheit der Bürger*innen aus? Wofür brauchen wir Europa? „Das Seminar war ein absoluter Erfolg. Wir haben 20 junge Menschen dazu bewegt, sich kritisch mit Politik und der Sozialdemokratie auseinanderzusetzen. Für uns stellt das die beste Möglichkeit dar, gegen Politikverdrossenheit vorzugehen“, sagte der Vorsitzende der Juso Schüler*innen Bochum Jan Eric Wolf zur Projektwoche.