Übersicht

Bernhard Rapkay

EU-Beamtenstatut muss aktuellen Erfordernissen Rechnung tragen

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag zur Änderung des bestehenden EU-Beamtenstatuts fertig gestellt und innerhalb des Kommissionskollegiums angenommen. Mit der Vorlage des Entwurfs beginnt nun der soziale Dialog zwischen der Kommission und den Personalvertretungen. Nach Abschluss dieser Beratungen…

"Die Reisefreiheit in Europa darf nicht gefährdet werden"

Anlässlich der am Mittwoch vorgestellten Mitteilung der EU-Kommission zu Migration, die unter anderem Vorschläge für eine Schengen-Reform vorsieht, erklärte Bernhard Rapkay: „Die Kommission darf sich nicht dem Druck zweier Regierungschefs hingeben. Das Flüchtlingsproblem an den Außengrenzen der EU…

EU-Migrationssystem auf seine Tragfähigkeit hinterfragen

Europäisches Parlament berät über Flüchtlinge aus Nordafrika Anlässlich der Plenardebatte über die Flüchtlingsströme aus Nordafrika erklärt Bernhard Rapkay: „Die Europäische Union braucht einen politischen Plan für Nordafrika, der Ressorts übergreifend ansetzen muss. Die EU Mitgliedstaaten müssen…